WE-NATO

Neu: "WE-NATO is an interactive social media platform which will enable NATO officials to engage directly with the global public and citizens in an open and transparent dialogue on issues related to NATO's current agenda. We want to engage in a conversation with you on issues of critical relevance to transatlantic and global security. We want to listen to your views and comments. And we want to share with you our thinking.
Are you interested? The web platform will use the social media tools such as Facebook, Twitter, Google+ and YouTube.
How can you join? There are several ways for you to get involved:

1. Ask your question directly : Pose your questions during live interviews by using #asknato on Twitter.

2. Submit your own Blog entries : Tell us what you think about NATO related issues by sending written or video blogs to http://www.we-nato.org/contact and we'll post them on the WE-NATO site.

3. Comment on specific Blogs on WE-NATO by registering with the WordPress site, or by using your facebook account to log in".

Projekt "1000 bus stops" - Eure Photos gesucht

Für den Mobilitätslehrgang, den ich bei der Umweltberatung besuche, muss ich ein kleines Abschlussprojekt machen. Da ich im Gegensatz zu vielen meiner KurskollegInnen keine Umweltgemeinderätin bin, kann ich weniger ein konkretes Projekt für eine Gemeinde umsetzen, sondern eher etwas im Bereich Bewusstseinsbildung machen. Ich hab mir nun das Projekt "1000 bus stops" einfallen lassen - eine Sammlung von Photos, auf denen Bushaltestellen zu sehen sind. Mich hat dazu ein Vortrag beim Lehrgang inspiriert, der das bequeme Auto vor der Haustür einer heruntergekommenen Bushaltestelle mit zerfetztem Fahrplan gegenüberstellte. Dann hab ich in meiner Umgebung genauer geschaut und gesehen, dass manche Bushaltestellen wirklich in erbärmlichem Zustand sind. Ziel der Aktion ist, gute und schlechte Beispiele zu sammeln, um für Gemeinden Anregungen zu liefern, wie man es (nicht) macht und was sich Fahrgäste eigentlich wünschen.

Bushaltestelle Rechte Donaustraße in Linz

Es würde mich freuen, wenn Ihr die Seite "liket". Und wenn Ihr mitmacht, freut es mich noch mehr :-) Vielleicht zückt Ihr also demnächst Euer Handy, photographiert eine Bushaltestelle, mailt mir das Bild (bzw. stellt es gleich auf die Seite) und schreibt kurz dazu, was daran positiv und was negativ ist. Beispiele: Sitzbank, Windschutz, Dach, verständlicher Busfahrplan, Mistkübel...

Update: noch zwei Fans bis zur Kurzadresse gesucht...

Eingriff in richterliche Unabhängigkeit?

"Die Weigerung einer Präsidentin des Landgerichts, einem Richter beim Registergericht auf elektronischem Weg bei Gericht eingehende Handelsregisteranmeldungen in gedruckter Form vorlegen zu lassen, stellt eine in die richterliche Unabhängigkeit eingreifende Maßnahme der Dienstaufsicht dar" - mehr auf JurPC: Dienstgerichtshof Hamm, Beschluss vom 20.10.2009: "Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch elektronischen Rechtsverkehr?", JurPC Web-Dok. 163/2010.

Die Landesgerichtspräsidentin hatte auf die Beschwerde geantwortet, dass der Richter sich ja selbst die Anmeldungen ausdrucken könne: "Soweit er elektronische Eingaben zum Handelsregister in Papierform zu bearbeiten wünsche, könne er sich die Eingaben selbst ausdrucken. Den hierfür anfallenden Zeitaufwand habe er hinzunehmen". Darauf der Antragsteller: "Ihm sei eine reine Sachbearbeitung am Computer nicht mit der für eine richterliche Sachbehandlung nötigen Sorgfalt möglich; ohne die von ihm gewünschten Ausdrucke könne er eine Registeranmeldung nicht ordnungsgemäß prüfen. Abgesehen davon, dass seine Büroausstattung auch nicht dafür ausgelegt sei, dass er die Unterlagen, die für seine Arbeit zwingend erforderlich seien, selbst ausdruckt, stelle das entsprechende Ansinnen an ihn einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit dar".

Fazit: "Da das Aktenstudium zum Kern richterlicher Tätigkeit gehöre, habe der Dienstherrn einem Richter, der willkürfrei meine, zur sachgerechten Bearbeitung auf Papierausdrucke angewiesen zu sein, diese Möglichkeit der Bearbeitung zu eröffnen".

A twenty-first century Citizens' POLIS

Simon N. Williams: "A twenty-first century Citizens' POLIS: introducing a democratic experiment in electronic citizen participation in science and technology decision-making". In: Public Understanding of Science 19 (2010) 5, S. 528 - 544

"The Citizens' POLIS (Participatory On-Line Interactive System) is a multi-method, multi-stage, semi-structured, electronic public participation process"... - siehe dazu www.cardiff.ac.uk/socsi/research/researchprojects/cpolis/index.html.

Planarchiv der Stadtvermessung

"Die Stadtvermessung Wien (MA 41) verfügt über ein umfangreiches Archiv von technischen und rechtlichen Plänen, die in Zusammenhang mit städtischen Bauvorhaben beziehungsweise in Verbindung mit Grenzvermessungen oder Grundstückstransaktionen der Stadt Wien erstellt wurden. Mit Ende des Zweiten Weltkrieges wurde mit der systematischen Sammlung aller Lage-, Höhenpläne und Teilungspläne, die die Bauvorhaben der Stadt Wien beziehungsweise ihre Grundstücke betreffen, begonnen. So liegen heute weit über 70.000 Pläne zur Einsicht bereit und bieten somit ein Service, das vor allem der Stadt Wien selbst zu Gute kommt". Die Pläne werden auf Folie, Papier, Mikrofilm bzw. digital aufbewahrt. Das Planarchiv ist Dienstag und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr bzw. nach Voranmeldung geöffnet.

Übrigens: Auch die Wiener Baupolizei führt ein Planarchiv mit bewilligten Bauplänen und statischen Unterlagen für 160.000 Gebäude. Hier können EigentümerInnen, Hausverwaltungen oder Ermächtigte gegen Entrichtung einer Verwaltungsabgabe von fünfzehn Euro Einsicht nehmen - inkludiert sind dabei Schwarzweiß-Kopien von fünf A3-Bögen. Die Pläne können für Ausstellungszwecke entliehen werden.

Wien Umweltgut

Das digitale kommentierte Kartenverzeichnis Wien Umweltgut der Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22), das den Online-Zugang zu umweltrelevanten Informationen ermöglicht, steht für Sachverständige, Behörden, PlanerInnen sowie BürgerInnen zur Verfügung. Siehe www.wien.gv.at/umweltschutz/umweltgut/index.html. Es ist in folgende Bereiche gegliedert:

Naturschutz: Detailinformationen und Karten zu Europa-Schutzgebieten - Natura 2000, Nationalpark Donauauen, geschützten Landschaftsteilen, geschützten Biotopen, ökologischen Entwicklungsflächen, Naturdenkmälern, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, Ramsar-Gebiet und Biosphärenpark Wienerwald (Wiener Teil).

ÖkoBusinessPlan: Übersicht der Betriebe aus Gastronomie und Beherbergung, die mit dem Umweltzeichen Tourismus ausgezeichnet wurden.

Lebensraum Tiere und Pflanzen: Karten und Informationen über seltene Tier- und Pflanzenarten sowie naturnahe Lebensräume in Wien. Das Netzwerk Natur hat eine dauerhafte Erhaltung der Lebensvielfalt in Wien zum Ziel.

Wiener Luftmessnetz: Lage und weiterführende Informationen zu den Wiener Luftmessstellen. Es wird die Luftqualität in dichtbesiedelten Stadtteilen, im Stadtrandbereich sowie im Grüngürtel von Wien überwacht.

Diskreter Charme des Formulars

Peter Becker spricht am IFK zum Thema "Der diskrete Charme des Formulars. Kommunikation und Verwaltungsrationalisierung aus technologiegeschichtlicher Perspektive". Ort und Zeit: 31. Mai 2010, 18 Uhr c. t. am IFK, Reichsratsstraße 17, 1010 Wien. Freier Eintritt.

"Formulare sind ein unverzichtbares Instrument der modernen Verwaltung. Sie hatten deshalb einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung des modernen Staates. Heute sind Formulare komplexe Instrumente, mit denen die Verwaltungsabläufe innerhalb der Behörde rationalisiert und gesteuert werden. Im Vortrag von Peter Becker geht es nicht nur um einen historischen Blick auf die Entwicklung dieses "Fließbandes" der Verwaltung, sondern auch um eine Auseinandersetzung mit der Kommunikationsfunktion des Formulars. Der Steuer- und Sozialstaat der Nachkriegszeit benötigte neue Instrumente für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Erledigung massenhafter Verwaltungsaufgaben. Das Formular war dazu hervorragend geeignet, weil es ein formalisiertes Interview mit AntragstellerInnen und Auskunftspersonen ermöglichte. Der Charme des Formulars besteht in dieser Perspektive in der Übertragung von Kompetenzen an die BürgerInnen. Das stellt Männer wie Frauen vor erhebliche Herausforderungen, weil sie ihre Anliegen in die abstrakten Kategorien der Verwaltung übersetzen müssen, ohne die Folgen hinreichend beurteilen zu können. Das Formular behält daher den Reiz des Relikts einer autoritativen Einstellung der Verwaltung gegenüber dem Publikum, die dem Beamten eine absolute und uneingeschränkte Deutungshoheit zugestand".